Betriebsübergang

Wann liegt ein Betriebsübergang vor?

Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen wird. Als Betriebsteil kann eine Filiale, eine Abteilung oder auch eine Geschäftsstelle angesehen werden.

In der Praxis jedoch ist es oftmals schwierig zu bestimmen, wann ein Betriebsübergang vorliegt. Vorerst wird hier bei der Frage, ob ein Betrieb oder ein Betriebsteil vorliegt danach gefragt, ob es eine „wirtschaftliche Einheit“ gibt. Diese ist eine organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Wenn also eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, dann liegt auch ein Betriebsübergang vor.

Folgende Punkte müssen vorliegen, sodass auch ein Betriebsübergang vorliegt:

  1. Art des Unternehmens: Je nachdem, ob es sich um einen Betriebsteil, einen Betrieb im produzierenden Gewerbe oder Dienstleistungsgewerbe handelt, kommt dem Kriterium der Übertragung materieller oder immaterieller Betriebsmittel unterschiedlich große Bedeutung zu.
  2. Übernahme sachlicher Betriebsmittel: Werden sachliche und immaterielle Betriebsmittel (Maschinen, Werkstoffe etc.) übernommen?
  3. Wert der ggf. übernommenen immateriellen Betriebsmittel: Welchen Wert haben diese übernommenen Betriebsmittel?
  4. Übernahme oder Nichtübernahme des Personals: Werden durch die Übernahme des Personals auch die Arbeitsorganisation und Betriebsmethoden übernommen?
  5. Übernahme oder Nichtübernahme der Kundschaft: Wird die Kundschaft übernommen?
  6. Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach dem Übergang: Werden ähnliche Tätigkeiten ausgeübt?
  7. Dauer einer möglichen Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit: Wurde die Geschäftstätigkeit für eine erhebliche Dauer unterbrochen?

Denkbar ist, dass der ursprüngliche Arbeitgeber sich darauf beruft, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund Betriebsübergangs mit einem neuen Arbeitgeber besteht und der alte Arbeitgeber deswegen keine Lohnzahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer hat. Der Arbeitnehmer hingegen meint, es würde kein Betriebsübergang vorliegen, weswegen jegliche Pflichten des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem ursprünglichen Arbeitgeber bestehen. Dies ist der Grund dafür, dass der Arbeitgeber gemäß § 613a Abs. 5 BGB gegenüber dem Arbeitnehmer eine Pflicht zur schriftlichen Unterrichtung vor Betriebsübergang hat. Über folgende Punkte ist der Arbeitnehmer schriftlich zu unterrichten:

  1. Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs
  2. Grund für den Übergang
  3. Die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für den Arbeitnehmer
  4. Die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Information zum Betriebsübergang erhalten und nun?

Es stellt sich stets die Frage, wie sich Arbeitnehmer bei einem angekündigten Betriebsübergang verhalten sollen. Sie haben zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit 1 – Widerspruch
Der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats widersprechen. Hiernach bleibt das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehen und der neue tritt demnach nicht in die Pflichten ein.

Jedoch sollte dieser Schritt gut überlegt werden. Wenn nämlich der Arbeitnehmer dem Übergang widerspricht, so ist es sehr wahrscheinlich, dass sein voriger Arbeitsplatz bei dem bisherigen Arbeitgeber aus Gründen des Betriebsübergangs nicht mehr besteht. Dann kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen.

Mit dem Widerspruch wird demnach meist keine Weiterbeschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber erreicht, sondern es wird eine Kündigung provoziert, um eine Abfindung zu erreichen. Diese ist aber vorab nicht sicher, folglich sollte der Schritt eines Widerspruchs gut überlegt werden.

Möglichkeit 2 – Zustimmung
Wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht widerspricht, so hat er gegenüber dem neuen Arbeitgeber nach dem Gesetz ein Jahr lang Kündigungs- und Bestandsschutz (vgl. §612a BGB). Der neue Arbeitgeber wechselt in die Position des alten Arbeitgebers und tritt damit auch in dieselben Verpflichtungen ein, den Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen. Eine Kündigung aufgrund eines Betriebsübergangs wäre gemäß § 613 a Abs. 4 BGB unwirksam.

Mitwirkungsrecht Betriebsrat
Im Vorfeld von Umstrukturierungsmaßnahmen kann der Betriebsrat Informations- und Beratungsrechte geltend machen. Hiermit werden die Folgen einer Umstrukturierung beeinflusst.  Das Betriebsverfassungsgesetz beinhaltet ein Vorschlagrecht des Betriebsrats, dies dient der Sicherung und Förderung der Beschäftigung. Hiernach haben die Betriebsräte ein Mitwirkungsrecht, welches sich unmittelbar auch auf die unternehmerische Entscheidungsfreiheit bezieht. Basierend hierauf können Betriebsräte zwar nicht ihre eigenen Vorstellungen gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen, jedoch muss das Unternehmen die Vorschläge beraten und Stellung nehmen, sofern es diese für ungeeignet hält.

Habe ich einen Anspruch auf ein Zeugnis?

Mit Übergang des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses gegen den alten Betriebsinhaber. Im Falle eines leitenden Angestellten ist durch das Bundesarbeitsgericht entschieden worden, dass bei Erteilung eines Endzeugnisses sich der Betriebserwerber an den Inhalt eines zuvor vom Betriebsveräußerers erteilten Zwischenzeugnisses halten muss. Dies gilt jedoch nur, sofern die zu beurteilenden Zeiträume identisch sind. Sind sie es nicht und schließt sich ein neuer noch zu beurteilender Zeitraum an, so darf der Arbeitgeber nur von der Beurteilung des Zwischenzeugnisses abweichen, sofern die späteren Leistungen und das spätere Verhalten des Arbeitnehmers dies rechtfertigen. Auch kann sich der Betriebserwerber im Verhältnis zu seinem Arbeitnehmer nicht auf die Unkenntnis der zeugnisrelevanten Tatsachen vor dem Betriebsübergang berufen, da der Betriebserwerber einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Betriebsveräußerer hat.

Anwaltliche Hilfe

Die Konsultation eines Anwalts in Fällen des Betriebsübergangs ist dringend anzuraten zur Einschätzung, wann welche Option am Sinnvollsten ist bzw. wie Sie auf die Mitteilung Ihres Arbeitgebers zum Zwecke des Betriebsübergangs reagieren sollten. Treffen Sie keine voreiligen Entscheidungen ohne vorherige anwaltliche Beratung.